Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltung
1. Die Grundlagen einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und
Geschäftsbedingungen,
sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte
mit
unseren
Kunden einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen zu vereinbaren.
2. Nachfolgende Lieferungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote, Verkäufe,
Lieferungen und
Leistungen des Unternehmens ZIPSE GmbH & Co. KG, Tullastraße 26, 79341 Kenzingen, eingetragen im
Handelsregister
des
Amtsgerichts Freiburg i.Br. unter HRA 706672, es sei denn, Sie sind Unternehmer und wir erbringen Ihnen
gegenüber
Bauleistungen im Sinne von § 1 VOB/A; in einem solchen Fall von Bauleistungen gelten nur § 1, § 2, § 10
Ziff. 1,
Ziff.
2, Ziff. 3 (a) und § 11 dieser AGB und im Übrigen die Regelungen der VOB/B in der bei Vertragsschluss
aktuellen
Fassung.
3. Andere Bedingungen als unsere AGB und die VOB/B, soweit diese AGB auf die VOB/B verweisen, werden
nur
Vertragsinhalt,
soweit wir den anderen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
§ 2 Angebote, Preise und Vertragsschluss
Alle unsere Angebote und Preise sind freibleibend. Der Vertrag kommt zwischen Ihnen und uns durch die
Eingabe
der Ware
in die Kasse in unserem stationären Fachhandel oder unsere Auftragsbestätigung in Text- oder Schriftform
zustande.
§ 3 Lieferung und Gefahrübergang
1. Erfolgt der Vertragsschluss in unserem stationären Fachhandel ist dessen Ort der Erfüllungsort für
unsere und
ihre
vertraglichen Pflichten, es sei denn, wir verpflichten uns zur Erbringung einer Werkleistung; im
letztgenannten
Fall ist
Erfüllungsort der Ort, an dem wir das Werk tatsächlich herstellen. In allen anderen Fällen ist der
Erfüllungsort
am Sitz
unseres Unternehmens.
2. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs unserer Leistung geht mit
der
Übergabe der
Ware bzw. der Abnahme des Werks auf Sie über. Abweichend davon geht bei einem Versand der Ware bzw. des
Werks
durch uns
die Gefahr auf Sie über, sobald wir die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben; dies
gilt
auch für
einen Versand ab einem anderen Ort als dem Sitz unseres Unternehmens (z.B. bei einem Streckengeschäft),
wenn
der
andere
Ort im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz liegt. Sind Sie Verbraucher, gilt Satz 2 nur, wenn
Sie
die
Transportperson beauftragt und wir diese nicht zuvor benannt haben. Wenn ein Versand aus Gründen, die
von
Ihnen
zu
vertreten sind, nicht möglich ist, gilt unsere Anzeige der Bereitstellung der Leistung am Erfüllungsort
als
Erfüllung
unserer Leistungspflicht.
3. Vereinbaren wir mit Ihnen die Lieferung der Ware bzw. des Werks, versenden wir auf Ihre Kosten.
Unsere
Preisangaben
schließen Verpackungs-, Versand- bzw. Transportkosten also nicht ein. Die Wahl der Lieferart bleibt uns
vorbehalten. Auf
Ihr Verlangen bei Vertragsschluss, versenden wir die Ware bzw. das Werk versichert auf Ihre Kosten.
4. Bei Lieferungen durch unseren Lkw oder von uns beauftragte Speditionen setzt die Lieferung eine mit
schwerem
Lastzug
befahrbare Anfuhrstraße bis zum vereinbarten Ort (zB. Baustelle oder Lager) voraus, d.h. wir sorgen dann
für
die
Anlieferung und Sie auf Ihre Kosten für das Abladen. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß zu
erfolgen.
Wartezeiten
werden Ihnen berechnet.
5. Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, wenn deren Verbindlichkeit nicht von uns
ausdrücklich
schriftlich
bestätigt wird. Ist die Lieferfrist bzw. der Liefertermin – egal, ob verbindlich oder unverbindlich –
verstrichen,
können Sie uns in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu leisten.
6. Unsere Lieferpflicht ruht, solange Sie gegenüber uns mit einer fälligen Zahlung in Verzug sind. Wir
sind
berechtigt,
Teilleistungen zu erbringen, soweit Ihnen dies unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zumutbar ist, die
Teilleistung
bestimmungsgemäß verwendet werden kann und die verbleibende Restleistung nicht unmöglich ist sowie Ihnen
durch
die
Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand bzw. keine zusätzlichen Kosten entstehen, es sei denn, wir
erklären
uns zur
Übernahme dieses Mehraufwands bzw. dieser Kosten bereit. Die Regelungen über einen Rücktritt Ihrerseits
wegen
nicht
vertragsgemäßer Leistung unsererseits bzw. über die Zurückbehaltung der Gegenleistung durch Sie bleiben
unberührt.
§ 4 Besondere Leistungshindernisse
1. Die Covid-19-Pandemie, der russisch-ukrainische Krieg, höhere Gewalt und zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses
nicht
vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende sonstige Ereignisse (z.B. ausbleibende, nicht richtige
oder
nicht
rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten trotz eines von uns rechtzeitig geschlossenen
Deckungsgeschäfts,
Störung
in der Lieferkette [d.h. bei einem der Schritte im In- oder Ausland, die für die Erbringung unserer
Lieferung
bzw.
Leistung erforderlich sind, angefangen von der Gewinnung der Rohstoffe bis zu der Lieferung an Sie],
Betriebsstörungen
aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften,
Energie,
Vorprodukten
oder Rohstoffen, Pandemien oder Epidemien, Naturereignisse, Krieg, Gewalt, behördliche Maßnahmen) und
deren
jeweilige
Folgen – alle vorstehenden Ereignisse nachfolgend „Besonderes Ereignis“ – können dazu führen, dass wir
unsere
Lieferungen und Leistungen nicht vertragsgemäß erbringen können. Wird unsere Lieferung bzw. Leistung
durch
ein
Besonderes Ereignis (z.B. im Fall der Covid-19-Pandemie wegen einer infektionsschutzrechtlichen bzw.
infektionsbedingten
Betriebsschließung oder -Einschränkung unseres Unternehmens oder bei einem unserer Vorlieferanten
[jeweils
einschließlich des Ausfalls von Mitarbeitern durch Regelungen über deren Isolation oder Quarantäne])
verzögert
oder
vorübergehend verhindert, werden wir Sie unverzüglich auf das Besondere Ereignis und das Bestehen eines
daraus
folgenden
Leistungshindernisses und dessen voraussichtliche Dauer hinweisen und ist unsere Leistungspflicht für
die
Dauer
des
solchen Leistungshindernisses aufgeschoben. Im Fall eines solchen Aufschubs unserer Leistungspflicht,
ist
zugleich Ihre
Pflicht zur Zahlung der Vergütung für die aufgeschobenen Lieferungen und Leistungen aufgeschoben.
2. Sofern das Leistungshindernis gemäß Ziffer 1 ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis ist,
sind
wir
bzw. Sie
jeweils berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten; ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis
liegt
vor,
wenn das
Leistungshindernis länger als drei Monate andauert. Das Rücktrittsrecht gilt jedoch nicht für
Teilleistungen
von
uns,
soweit wir die Teilleistung erbracht haben und diese aus Waren besteht, die nicht vorgefertigt sind und
für
deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die
eindeutig
auf
die
persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind; im Übrigen gelten § 323 Abs. 4 bis Abs. 6
BGB
entsprechend.
3. Soweit Sie für von ihrem Rücktritt wegen des Leistungshindernisses gemäß Ziffer 1 umfasste
Lieferungen
und
Leistungen
eine Vorleistung erbracht haben, wird klargestellt, dass wir diese Vorleistung Ihnen zurückgewähren
werden.
4. Im Fall eines Rücktritts wegen eines Leistungshindernisses gemäß Ziffer 1 sind
Schadensersatzansprüche
ausgeschlossen.
§ 5 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Bonitätsprüfung und Vorkasse
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach unserer Leistung und dem Zugang der Rechnung
kostenfrei
und ohne
Abzug in Euro zu zahlen, soweit wir nichts anderes mit Ihnen vereinbaren. Sind wir zur Teilleistung
berechtigt,
können
wir die erbrachte Teilleistung in Rechnung stellen. Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, können wir
Verzugszinsen und
einen sonstigen Verzugsschaden gemäß den gesetzlichen Regelungen verlangen.
2. Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
Sind Sie Verbraucher, sind Sie zudem zur Aufrechnung berechtigt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis
beruht.
3. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur berechtigt, soweit das
Zurückbehaltungsrecht auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Sind Sie Unternehmer, sind Sie zur Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts
zudem nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Wir behalten uns vor, unter Verarbeitung der von Ihnen angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse,
Geburtsdatum,
Bankdaten) und unter Inanspruchnahme der Dienstleistungen externer Auskunfteien Ihre Bonität zu prüfen.
Sind
Sie
Unternehmer und wird vereinbart, dass Sie unsere Leistung nicht beim Abschluss des Vertrags, sondern
ganz
oder
teilweise
erst später (z.B. erst nach der Erbringung unserer Leistung) bezahlen, behalten wir uns abhängig vom
Ergebnis
der
Prüfung Ihrer Bonität vor, auch noch nach Abschluss des Vertrags eine Zahlung per Vorauskasse oder eine
Anzahlung von
Ihnen zu verlangen.
§ 6 Beschaffenheit, Sachmängel, Mängelrüge und Gewährleistung
1. Als Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Ware gelten alle
Produktbeschreibungen und
Herstellerangaben
(z.B. in
Katalogen oder auf unseren Internetseiten), die ausdrücklich Inhalt unseres Vertrages mit Ihnen geworden
oder
von uns
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht und ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet
worden sind.
Abweichungen der Ware von Produktbeschreibungen, Herstellerangaben bzw. sonstigen öffentlichen
Äußerungen,
die
nicht
nach Satz 1 Beschaffenheitsvereinbarung geworden sind, sowie unwesentliche Abweichungen der Ware von
einem
durch
uns zur
Verfügung gestellten Muster, stellen keine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware dar
und
begründen
keinen Mangel.
2. Bei Waren mit digitalen Elementen schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der
digitalen
Inhalte
bzw. Dienstleistungen nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß
Ziff. 1
ergibt.
3. Eine Garantie von uns (insb. in Bezug auf eine Beschaffenheit der Ware) setzt eine ausdrückliche
schriftliche
Garantieerklärung unserseits voraus.
4. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware oder deren Verpackung bzw. an der erbrachten
Werkleistung
sind
sofort
bei der Übergabe, der Anlieferung oder der Abnahme detailliert schriftlich zu rügen. Sind Sie
Verbraucher,
hat
das
Versäumen dieser Rüge allerdings keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche.
5. Sind Sie kein Verbraucher, gilt zusätzlich Folgendes:
- a. Es gelten die Regeln des § 377 HGB zur Untersuchungs- und Rügepflicht gelieferter Ware durch den Käufer. Sie sind danach verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist (bei zum Einbau oder sonst zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren in jedem Fall vor der Verarbeitung), und uns einen dabei sich zeigenden Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so müssen Sie die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels machen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Wahrung Ihrer Rechte ist es aber ausreichend, wenn Sie die Mangelanzeige rechtzeitig absenden. Wir sind nicht berechtigt, uns auf die vorstehende Vereinbarung zu berufen, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
- b. Wenn Sie wegen eines Mangels Nacherfüllung von uns fordern, sind wir berechtigt, deren Art (Nachbesserung oder Nachlieferung) zu bestimmen. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die vom Mangel betroffene Beschaffenheit übernommen haben oder die von uns gewählte Art der Nacherfüllung für Sie unzumutbar wäre.
- c. Die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind nur insoweit von uns zu tragen, als sie sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware bzw. das Werk nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware bzw. des Werks.
- d. Buchst. b und c gelten insgesamt nicht, soweit Sie uns nach §§ 445a, 445b BGB (Rückgriff des Verkäufers in der Lieferkette) in Anspruch nehmen können.
§ 7 Haftung auf Schadensersatz, Haftungsausschluss
1. Wir haften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf
einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen
beruhen.
3. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer
fahrlässig
begangenen
unerlaubten Handlung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
ausgeschlossen,
es
sei denn,
es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist
oder
die
aus
berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen (Kardinalpflichten). In diesen
Ausnahmefällen
ist
unsere
Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.
4. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus der Übernahme einer Garantie für
die
Beschaffenheit einer Sache oder eines Beschaffungsrisikos.
5. Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer
Angestellten
wegen
direkt
gegen sie gerichteter Ansprüche.
§ 8 Verjährung
1. Ein etwaiger Gewährleistungsanspruch von Ihnen verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache bzw.
im
Fall
von
Werkleistungen ab deren Abnahme. Sind Sie Unternehmer, verkürzt sich die Verjährungsfrist nach Satz 1
auf
ein
Jahr.
2. Handelt es sich bei der von uns geschuldeten Leistung um ein Bauwerk oder eine Sache, die
entsprechend
ihrer
üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
beträgt
die
Verjährungsfrist abweichend von Ziffer 1 fünf Jahre ab der Ablieferung der Sache bzw. im Fall von
Werkleistungen
ab
deren Abnahme.
3. Ziffern 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anspruch auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung, der
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, einem arglistigen Verschweigen eines
Mangels
beruht
oder es
sich einen Anspruch wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
handelt.
4. Ziff. 1 gilt außerdem insgesamt nicht, soweit Sie uns nach §§ 445a, 445b BGB (Rückgriff des
Verkäufers in
der
Lieferkette) in Anspruch nehmen können. Satz 1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
5. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Von uns gelieferte Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung unserer
Vergütung
aus
diesem Vertrag unser Eigentum. Einen Besitzwechsel, Pfändungen oder sonstige Eingriffe müssen Sie uns
unverzüglich in
Textform mitteilen. Etwaige Kosten einer Klage nach § 771 ZPO sind von Ihnen zu tragen.
2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie erfolgt stets im Namen und im Auftrag
für
uns.
Erfolgt
eine Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden
beweglichen
Sachen, so erwerben wir an der neuen beweglichen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Werts der
Vorbehaltsware zu den
sonstigen verarbeiteten Sachen, soweit erforderlich durch Übertragung des entsprechenden
Miteigentumsanteils
durch Sie,
ohne dass es hierfür weiterer Erklärungen bedarf. Für die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder
Vermischung
entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
3. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, soweit die von Ihnen
durch
die
Weiterveräußerung zu erwerbende Forderung keinem Abtretungsverbot unterliegt und, solange Sie sich nicht
in
Verzug
befinden. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden (in Höhe des
Rechnungsbetrages)
erfüllungshalber an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderer, nicht von
uns
gelieferter
Ware weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des
Rechnungswertes
der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren erfüllungshalber abgetreten.
4. Sie treten uns auch Ihre Forderungen, die Sie durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem
Grundstück
gegen
einen Dritten erwerben, zur Sicherung unserer Forderung gegen Sie ab.
5. Wir nehmen die Abtretungen aus diesem § 9 an. Nach der Abtretung bleiben Sie zur Einziehung der
Forderung
gegen den
Dritten ermächtigt. Wir behalten uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug sind.
6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach
erfolgloser
Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen (§ 449 Abs. 2 BGB).
§ 10 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
1. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zwischen Ihnen und uns
findet
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
Anwendung,
soweit
nicht zwingende internationalprivatrechtliche Vorschriften entgegenstehen.
2. Sind Sie kein Verbraucher, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag
die
ausschließliche internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart, insbesondere auch wenn wir
an
eine
Adresse
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefern oder dort anderweitig leisten.
3. Sind Sie (a) kein Verbraucher und (aa) haben Ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder
(bb)
verlegen
ihren Sitz nach Vertragsschluss an einen solchen Ort oder (cc) wir haben an eine Adresse außerhalb der
Bundesrepublik
Deutschland zu liefern oder dort anderweitig zu leisten, oder sind Sie (b) Kaufmann, eine juristische
Person
des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland,
wird für
alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die ausschließliche örtliche
Zuständigkeit
der
für den
Ort unseres Sitzes zuständigen Gerichte vereinbart; eine abweichende ausschließliche gesetzliche
Zuständigkeit
bleibt
unberührt.
4. Sind Sie Verbraucher und (a) haben Sie bei Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort in
der
Bundesrepublik Deutschland und (aa) verlegen diesen nach Vertragsschluss nach außerhalb der
Bundesrepublik
Deutschland
oder (bb) ist ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt,
oder
(b) haben
Sie bei Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort weder in der Bundesrepublik
Deutschland
noch in
einem Mitgliedstaat der EU, der Schweiz, Norwegen oder Island, wird für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit
diesem Vertrag die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart; im Fall (b) wird zudem
die
örtliche
Zuständigkeit der für den Ort des Sitzes unseres Unternehmens zuständigen Gerichte vereinbart
(Amtsgericht
Kenzingen,
Landgericht Freiburg etc.). Unberührt bleiben etwaige zwingende gesetzliche Gerichtsstände an Ihrem
Wohnsitz
oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort.
§ 11 Teilunwirksamkeit und Lücken der Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder sollte der
Vertrag
Lücken
enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
Stand: September 2022
ZIPSE GmbH & Co. KG • 79341 Kenzingen • Tullastr. 26 • Sitz: Kenzingen • Registergericht: AG Freiburg
HRA
706672
Komplementär: ZIPSE Verwaltungsgesellschaft mbH • Sitz: Kenzingen • Registergericht: AG Freiburg HRB
722808
•
Geschäftsführer: Thomas Zipse
General Terms and Conditions of Delivery and Business
Section 1 General information, validity
1. The foundations of a lasting and enduring business relationship are not terms and conditions of
delivery and
business, but cooperation and mutual trust. Nevertheless, we cannot avoid agreeing on some points
deviating from (or
supplementing) the statutory regulations for all transactions with our customers.
2. The following terms and conditions of delivery and business (hereinafter “GTC”) apply to all offers,
sales,
deliveries and services of the company ZIPSE GmbH & Co. KG, Tullastraße 26, 79341 Kenzingen, entered in
the Commercial
Register of the Local Court of Freiburg i.Br. under HRA 706672, unless you are an entrepreneur and we
render
construction services to you within the meaning of Section 1 VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen); in
such a case of construction services, only Section 1, Section 2, Section 10 No. 1, No. 2, No. 3 (a) and
Section 11 of
these GTC shall apply and, otherwise, the provisions of the VOB/B in the version current at the time of
conclusion of
the contract.
3. Conditions other than our GTC and the VOB/B – insofar as these GTC refer to the VOB/B – shall only
become part of the
contract insofar as we expressly agree to the other conditions in writing.
Section 2 Offers, prices and conclusion of contract
All our offers and prices are subject to change. The contract shall be concluded between you and us by
entering the
goods into the checkout in our stationary specialist shop, or by our order confirmation in text or
written form.
Section 3 Delivery and transfer of risk
1. If the contract is concluded in our stationary specialist shop, its place is the place of
performance for our and
your contractual obligations, unless we undertake to provide a work service; for the latter, the place
of performance is
the place where we actually produce the work. In all other cases, the place of performance shall be at
the registered
office of our company.
2. The risk of accidental deterioration and accidental loss of our performance shall pass to you upon
handover of the
goods or acceptance of the work. Notwithstanding the foregoing, if we ship the goods or the work, the
risk shall pass
to you as soon as we hand over the consignment to the person carrying out the transport; this shall also
apply to a
shipment from a place other than the registered office of our company (e.g., in the case of a drop
shipment) if the
other place is within the European Economic Area or Switzerland. If you are a consumer, Sentence 2 only
applies if you
have commissioned the transport operative, and we have not previously named him or her. If dispatch is
not possible for
reasons for which you are responsible, our notification of the provision of said service at the place of
performance
shall be deemed to be fulfilment of our performance obligation.
3. If we agree with you on the delivery of the goods or the work, we will ship at your expense. Our
price quotations,
therefore, do not include packaging, shipping or transport costs. We reserve the right to choose the
method of delivery.
Upon your request at the time of conclusion of the contract, we will ship the goods or the work insured
at your expense.
4. In the case of deliveries by our lorry or by forwarding agents commissioned by us, the delivery
shall require a
delivery road passable by a heavy goods vehicle to the agreed location (e.g., construction site or
warehouse) in
advance, i.e., we then take care of delivery, and you take care of unloading at your own expense.
Unloading must be
carried out immediately and properly. You will be charged for any waiting times.
5. Delivery periods and delivery dates are non-binding unless their binding nature is expressly
confirmed by us in
writing. If the delivery period or delivery date – whether binding or non-binding – has elapsed, you
may request us in
text form to perform within a reasonable period.
6. Our obligation to deliver shall be suspended as long as you are in arrears with a payment due to us.
We shall be
entitled to provide partial performance insofar as this is reasonable for you, taking into account your
interests, the
partial performance can be used as intended and the remaining residual performance is not deemed to be
impossible, and
you do not incur any significant additional expense or costs as a result of the partial performance,
unless we declare
that we are prepared to bear this additional expense or costs. The regulations regarding a withdrawal on
your part due
to non-contractual performance on our part, or regarding the retention of the counter-performance by
you, remain
unaffected
Section 4 Special impediment to performance
1. The Covid-19 pandemic, the Russian-Ukrainian war, force majeure and other events unforeseeable at
the time of the
conclusion of the contract and for which we are not responsible (e.g. non-delivery, incorrect delivery
or late delivery
by upstream suppliers despite a covering transaction concluded by us in good time, disruption in the
supply chain [i.e.
at one of the steps at home or abroad, which are necessary for the provision of our delivery or service,
starting from
the extraction of the raw materials up to the delivery to you], operational disruptions of all kinds,
transport delays,
strikes, lawful lockouts, lack of labour, energy, primary products or raw materials, pandemics or
epidemics, natural
events, war, violence, official measures) and their respective consequences – all of the above events
hereinafter
referred to as a “special event” – may result in our not being able to provide our deliveries and
services in accordance
with the contract. If our delivery or performance is delayed (or temporarily prevented) by a special
event (e.g. in the
case of the Covid-19 pandemic due to a law aimed at preventing the further spread of infection, or an
infection-related
plant closure, or a restriction at our company or at one of our upstream suppliers [in each case
including the loss of
employees due to regulations stipulating their isolation or quarantine]), we shall immediately notify
you of the special
event and the existence of a resulting impediment to performance and its expected duration, and our
obligation to
perform shall be suspended for the duration of such performance impediment. In the event of such a
postponement of our
obligation to perform, your obligation to pay the remuneration for the postponed deliveries and services
shall be
postponed at the same time.
2. Insofar as the impediment to performance pursuant to Clause 1 is not merely a temporary impediment
to performance, we
(or you) are respectively entitled to withdraw from the contract; a temporary impediment to performance
exists if said
impediment to performance lasts longer than three months. However, the right of withdrawal shall not
apply to instances
of partial performance by us insofar as we have rendered said partial performance, and this consists of
goods which are
not prefabricated and for the manufacture of which an individual selection or determination by the
customer is
decisive, or which are clearly tailored to the personal needs of the customer; in all other respects,
Section 323 (4) to
(6) German Civil Code (BGB) shall apply accordingly.
3. If, despite your withdrawal due to the impediment to performance, you have made an advance payment
for deliveries and
services in accordance with clause 1 it is made clear that we will return this advance payment to you.
4. In the event of a withdrawal due to an impediment to performance pursuant to Clause 1 claims for
damages are
excluded.
Section 5 Payment, set-off, retention, credit check and prepayment
1. Our invoices are payable in euros (EUR) within 14 days of our performance and receipt of the
invoice, free of charge
and without deduction, unless we agree otherwise with you. If we are entitled to render a partial
performance, we may
invoice the partial performance rendered. If you are in arrears with a payment, we may demand interest
on arrears and
other damages for delay in accordance with statutory regulations.
2. You are only entitled to offset if your counter claims are undisputed, or have been legally
established in a court of
law. If you are a consumer, you are also entitled to offset if your counter claim is based on the same
contractual
relationship.
3. You are only entitled to assert a right of retention insofar as said right of retention is based on
the same
contractual relationship. If you are an entrepreneur, you are only entitled to assert a right of
retention if your
counter claims are undisputed or have been legally established in a court of law.
4. We reserve the right to check your creditworthiness by processing the data provided by you (e.g.,
name, address, date
of birth, bank details) and by using the services of external credit agencies. If you are an
entrepreneur and it is
agreed that you will not pay for our service upon the conclusion of contract, but in whole or in part at
a later date
(e.g. only after our service has been provided), we reserve the right – depending on the result of the
check of your
creditworthiness – to demand payment in advance or a deposit from you, even after the conclusion of the
contract.
Section 6 Condition, material defects, notice of defects and warranty
1. All product descriptions and manufacturer's specifications (e.g.
in catalogues or on our Internet pages), which have
expressly become part of our contract with you or which have been publicly announced by us at the time
of the conclusion
of the contract and expressly designated as binding, shall be deemed to be an agreement on the quality
of the goods. Any
deviation of the goods from product descriptions, manufacturer's specifications or other public
statements, which has
not become an agreement on quality according to Sentence 1, as well as insignificant deviations of the
goods from a
sample provided by us, does not constitute a deviation from the objective requirements of the goods, and
does not
constitute a defect.
2. In the case of goods containing digital elements, we only owe provision and, if applicable, updating
of the digital
content or services insofar as this expressly results from a product description in accordance with
Clause 1.
3. A guarantee from us (in particular, with regard to a quality of the goods) requires an express
written guarantee
declaration on our part.
4. Obvious defects in the delivered goods or their packaging, or in the work performed, must be
reported in detail in
writing immediately upon handover, delivery or acceptance. If you are a consumer, however, failure to
issue this notice
has no consequences for your legal rights and claims.
5. If you are not a consumer, the following also applies
- a. The rules of Section 377 German Commercial Code (HGB) apply to the buyer's obligation to inspect delivered goods and issue a notice of defects. You are then obliged to inspect the goods immediately after delivery, insofar as this is feasible in the ordinary course of business (in the case of goods intended for installation or other further processing, in any case before processing), and to notify us immediately of any defect that becomes apparent in the process. If you fail to notify us, the goods shall be deemed to have been approved, unless the defect was not recognisable during the inspection. If such a defect becomes apparent at a later date, you must notify us immediately after discovering the defect; otherwise, the goods shall be deemed to have been approved, including in view of this defect. However, in order to protect your rights, it is sufficient if you send the notice of defect in good time. We are not entitled to invoke the above agreement if we have fraudulently concealed a defect.
- b. If you demand subsequent performance from us due to a defect, we are entitled to determine its type (rectification or subsequent delivery). This does not apply if we have fraudulently concealed the defect, have given a guarantee for the quality affected by the defect, or the type of subsequent performance chosen by us would be unreasonable for you.
- c. The expenses necessary for the purpose of remedying the defect, in particular, transport, travel, labour and material costs, shall only be borne by us insofar as they are not increased by the fact that the goods or the work have been taken to a place other than the place of performance, unless this corresponds to the intended use of the goods or the work.
- d. Letters b and c do not apply in total insofar as you can assert a claim against us in accordance with Sections 445a, 445b BGB (recourse of the seller in the supply chain).
Section 7 Liability for damages, exclusion of liability
1. We shall be liable for damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty by one of
our legal
representatives or vicarious agents.
2. We shall further be liable for damages arising from injury to life, body or health which are based on
an intentional
or negligent breach of duty by one of our legal representatives or vicarious agents.
3. Aside from that, liability for damages based on a negligent breach of duty or a tortious act
attributable to
negligence by one of our legal representatives or vicarious agents is excluded, unless essential
obligations are
breached, compliance with which is required to achieve the purpose of the contract, or which arise from
the justified
invoking of a special degree of trust (cardinal obligations). In these exceptional cases, our liability
is limited to
compensation for foreseeable damage.
4. Liability under the German Product Liability Act and from the assumption of a guarantee for the
quality of an item or
a procurement risk shall remain unaffected.
5. The above rules shall also apply in favour of our legal representatives or our employees for claims
asserted directly
against them.
Section 8 Limitation
1. Any warranty claim on your part shall become statute-barred two years after delivery of the item or,
in the case of
work services, after their acceptance. If you are an entrepreneur, the limitation period according to
Sentence 1 shall
be reduced to one year.
2. If the service owed by us is a building or a type of edifice which has been used for a building in
accordance with
its customary use and has caused its defectiveness, the limitation period shall be five years from the
delivery of said
object or, in the case of work services, from their acceptance, notwithstanding Clause 1.
3. Clauses 1 and 2 do not apply if the claim is based on an intentional or grossly negligent breach of
duty, the
assumption of a guarantee for the quality of an item, the fraudulent concealment of a defect or it is a
claim for
damages arising from injury to life, limb or health.
4. Furthermore, Clause 1 does not apply in total insofar as you can assert a claim against us in
accordance with
Sections 445a, 445b German Civil Code (BGB) (recourse of the seller in the supply chain). Sentence 1
does not apply to
claims for damages.
5. Section 438 (1) No. 1 German Civil Code (BGB) shall remain unaffected.
Section 9 Retention of title
1. Goods delivered by us (hereinafter referred to as: goods subject to retention of title) shall remain
our property
until full payment of our remuneration under this contract. You must notify us immediately in text form
of a change of
ownership, seizure or other interventions. Any costs of an action pursuant to Section 771 Code of Civil
Procedure (ZPO)
shall be borne by you.
2. The processing or transformation of the reserved goods by you shall always be carried out in our name
and on our
behalf. If the goods subject to retention of title are processed, transformed, combined or mixed with
movable objects
not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new, movable object in the ratio of the value
of the goods
subject to retention of title to the other processed objects – if necessary, by transfer of the
corresponding share of
co-ownership by you – without any further declarations being required to this end. In all other
respects, the same shall
apply to the object created by processing, transformation, combination or mixing as to the goods subject
to retention of
title.
3. You may resell the reserved goods in the ordinary course of business, provided that the claim to be
acquired by you
through the resale is not subject to a prohibition of assignment, and as long as you are not in default.
Claims arising
from the resale of the goods subject to retention of title shall be assigned to us (in the amount of the
invoice) on
account of performance. If the reserved goods are resold by you together with other goods not supplied
by us, the claim
from the resale shall be assigned to us in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the
invoice value of
the other goods on account of performance.
4. You also assign to us your claims which you acquire vis-a-vis a third party through the combination
of the reserved
goods with a plot of land as security for our claim against you.
5. We hereby accept the assignments under this Section 9. Following said assignment, you remain
authorised to collect
the claim against the third party. However, we reserve the right to collect the claim ourselves as soon
as you fail to
properly fulfil your payment obligations, and are deemed in default of payment.
6. In the event of any behaviour contrary to the contract on your part, in particular, in the event of
default in
payment, we shall be entitled to withdraw from the contract after setting a deadline to no avail, and to
demand the
return of the goods subject to retention of title (Section 449 [2] German Civil Code [BGB]).
Section 10 Applicable law and place of jurisdiction
1. All legal relationships arising from (or in connection with) this contract between you and us shall
be governed
exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for
the
International Sale of Goods (CISG), insofar as this does not conflict with mandatory international
private law
provisions.
2. If you are not a consumer, the exclusive international jurisdiction of German courts is hereby agreed
for all
disputes arising from (or in connection with) this contract, in particular, including if we deliver to
or otherwise
perform at an address outside the Federal Republic of Germany.
3. If you (a) are not a consumer and (aa) have your registered office outside the Federal Republic of
Germany or (bb)
move your registered office to such a place after conclusion of the contract or (cc) we have to deliver
to or otherwise
perform at an address outside the Federal Republic of Germany, or if you (b) are a merchant, a legal
entity under public
law or a special fund under public law with its registered office in the Federal Republic of Germany,
the exclusive
local jurisdiction of the courts having jurisdiction for the location of our registered office is agreed
for all
disputes arising from (or in connection with) this contract; a deviating exclusive statutory
jurisdiction remains
unaffected.
4. If you are a consumer and (a) you have your domicile or habitual residence in the Federal Republic of
Germany at the
time of conclusion of the contract and (aa) move it outside the Federal Republic of Germany after
conclusion of the
contract or (bb) your domicile or habitual residence is not known at the time of filing legal action, or
(b) you have
your domicile or habitual residence neither in the Federal Republic of Germany nor in a member state of
the EU,
Switzerland, Norway or Iceland at the time of conclusion of the contract, the international jurisdiction
of German
courts is agreed for all disputes arising from (or in connection with) this contract; in case (b), the
local
jurisdiction of the courts having jurisdiction for the location of the registered office of our company
is also hereby
agreed (Kenzingen Local Court, Freiburg Regional Court, etc.). Any mandatory statutory places of
jurisdiction at your
place of residence or habitual abode shall remain unaffected.
Section 11 Partial invalidity and loopholes
Should any provision of this contract be or become invalid in whole or in part, or should the contract
contain
loopholes, this shall not affect the validity of the remaining provisions.
Version as of: September 2022
ZIPSE GmbH & Co. KG • 79341 Kenzingen • Tullastr. 26 • Registered office: Kenzingen – Register Court: AG
Freiburg HRA
706672
General Partner: ZIPSE Verwaltungsgesellschaft mbH - Registered office: Kenzingen – Register Court: AG
Freiburg HRB
722808 - Managing Director: Thomas Zipse
Conditions générales de vente et de livraison
§ 1 Généralités, validité
1. Une relation commerciale durable et pérenne n'est pas fondée sur des conditions commerciales et de
livraison, mais
sur la coopération et la confiance mutuelle. Néanmoins, nous ne pouvons pas éviter de convenir de
certains points qui
dérogent ou complètent les dispositions légales pour toutes les transactions avec nos clients.
2. Les conditions de vente et de livraison suivantes (« CGV ») s'appliquent à toutes les offres,
ventes, livraisons et
prestations de la société ZIPSE GmbH & Co. KG, sise Tulla-strasse 26, 79341 Kenzingen, Allemagne,
inscrite au registre
du commerce du tribunal d'instance de Fribourg-en-Brisgau sous le numéro HRA 706672, sauf si vous êtes
entrepreneur et
que nous vous fournissons des prestations de construction au sens du § 1 de la norme VOB/A (Vergabe- und
Vertragsordnung
für Bauleistungen). Dans un tel cas de prestations de construction, seuls les § 1, § 2, § 10, ch. 1, ch.
2, ch. 3 (a) et
§ 11 des présentes CGV s'appliquent et, pour le reste, les dispositions de la norme VOB/B dans leur
version actuelle au
moment de la conclusion du contrat.
3. Les conditions autres que nos CGV et le VOB/B, pour autant que les présentes CGV se réfèrent au
VOB/B, ne font partie
du contrat que si nous acceptons expressément et par écrit les autres conditions.
§ 2 Offres, prix et conclusion du contrat
Toutes nos offres et tous nos prix sont susceptibles d'être modifiés. Le contrat est conclu entre vous
et nous par la
saisie de la marchandise dans la caisse de notre magasin spécialisé fixe ou par notre confirmation de
commande sous
forme écrite ou de texte.
§ 3 Livraison et transfert des risques
1. Si le contrat est conclu dans l'un de nos magasins spécialisés fixes, il s'agit du lieu d'exécution
de nos et de vos
obligations contractuelles, sauf si nous nous engageons à fournir une prestation ; dans ce dernier cas,
le lieu
d'exécution est le lieu où nous réalisons effectivement le travail. Dans tous les autres cas, le lieu
d'exécution est le
siège social de notre société.
2. Le risque de détérioration accidentelle et de perte fortuite de notre prestation vous est transféré
lors de la
livraison des marchandises ou de la réception de l'ouvrage. Par dérogation à ce qui précède, en cas
d'expédition de la
marchandise ou de l'ouvrage par nos soins, le risque vous est transféré dès que nous remettons l'envoi à
la personne
chargée du transport ; ceci s'applique également à une expédition à partir d'un autre lieu que le siège
de notre société
(par exemple en cas d'envoi direct de l'usine), si cet autre lieu se trouve dans l'Espace économique
européen ou en
Suisse. Si vous êtes un consommateur, la phrase 2 ne s'applique que si vous avez mandaté le transporteur
et que nous ne
l'avons pas désigné au préalable. Si l'expédition n'est pas possible pour des raisons qui vous sont
imputables, notre
notification de la fourniture de la prestation au lieu d'exécution est considérée comme l'exécution de
notre obligation
d'exécution.
3. Si nous convenons avec vous de la livraison des marchandises ou de l’ouvrage, nous les expédions à
vos frais. Nos
données concernant le prix ne comprennent donc pas les frais d'emballage, d'expédition ou de transport.
Nous nous
réservons le droit de choisir le mode de livraison. À votre demande au moment de la conclusion du
contrat, nous
expédions les marchandises ou l'ouvrage assuré(s) à vos frais.
4. En cas de livraison par notre camion ou par des transporteurs mandatés par nous, la livraison
suppose une voie
d'accès praticable par les poids lourds jusqu'au lieu convenu (par ex. chantier ou entrepôt),
c'est-à-dire que nous nous
chargeons de la livraison et que vous vous chargez du déchargement à vos frais. Le déchargement doit
être effectué
immédiatement et correctement. Les temps d'attente vous seront facturés.
5. Les délais et dates de livraison sont sans engagement, sauf si nous confirmons expressément par
écrit leur caractère
contraignant. Si le délai de livraison ou la date de livraison - qu'ils soient contraignants ou non -
sont dépassés,
vous pouvez nous demander par écrit d'effectuer la livraison dans un délai raisonnable.
6. Notre obligation de livraison est suspendue tant que vous êtes en retard d'un paiement dû à notre
égard. Nous sommes
en droit de fournir des prestations partielles, dans la mesure où cela est acceptable pour vous, compte
tenu de vos
intérêts, que la prestation partielle peut être utilisée conformément à sa destination, que le reste de
la prestation
n'est pas impossible, et que la prestation partielle ne vous occasionne pas un surcroît de travail ou
des frais
supplémentaires importants, à moins que nous ne nous déclarions prêts à prendre en charge ce surcroît de
travail ou ces
frais. Les dispositions relatives à une résiliation de votre part en raison d'une prestation non
conforme au contrat de
notre part ou à la rétention de la contre-prestation par vos soins restent inchangées.
§ 4 Obstacles particuliers à la prestation
1. La pandémie de Covid-19, la guerre russo-ukrainienne, les cas de force majeure et autres événements
imprévisibles au
moment de la conclusion du contrat et dont nous ne sommes pas responsables (par ex. absence de
livraison, livraison
incorrecte ou livraison tardive par les fournisseurs en dépit d'une opération de couverture que nous
avons conclue en
temps utile, perturbation de la chaîne d'approvisionnement [c'est-à-dire lors de l'une des étapes dans
le pays ou à
l'étranger qui sont nécessaires à l'exécution de notre livraison ou de notre prestation depuis
l'extraction des matières
premières jusqu'à la livraison chez vous], les perturbations de toutes sortes dans l'entreprise, les
retards de
transport, les grèves, les lock-out légaux, le manque de main-d'œuvre, d'énergie, de produits
intermédiaires ou de
matières premières, les pandémies ou les épidémies, les phénomènes naturels, la guerre, la violence, les
mesures
administratives) et leurs conséquences respectives - tous les événements susmentionnés étant désignés
ci-après par «
événement particulier » - peuvent nous empêcher d'effectuer nos livraisons et prestations conformément
au contrat Si
notre livraison ou notre prestation est retardée ou temporairement empêchée par un événement particulier
(par exemple en
cas de pandémie de Covid 19, en raison d'une fermeture ou d'une restriction de l'activité de notre
entreprise ou de l'un
de nos fournisseurs pour des raisons de protection contre les infections ou d'infection [y compris, dans
les deux cas,
l'absence de collaborateurs en raison de dispositions relatives à leur isolement ou à leur mise en
quarantaine]), nous
vous informerons immédiatement de l'événement particulier et de l'existence d'un obstacle à la
prestation qui en résulte
et de sa durée probable, et notre obligation de prestation sera suspendue pendant la durée de cet
obstacle à la
prestation. Dans le cas d'un tel report de notre obligation de prestation, votre obligation de paiement
de la
rémunération pour les livraisons et prestations reportées est également reportée.
2. Dans la mesure où l'obstacle à la prestation conformément au point 1 est un obstacle à la prestation
qui n'est pas
seulement temporaire, nous sommes ou vous êtes en droit de résilier le contrat. L' obstacle à la
prestation n'est pas
seulement temporaire lorsque celui-ci dure plus de trois mois. Le droit de résiliation ne s'applique
toutefois pas aux
prestations partielles de notre part, dans la mesure où nous avons fourni la prestation partielle et que
celle-ci se
compose de marchandises qui ne sont pas préfabriquées et pour la fabrication desquelles un choix ou une
disposition
individuels de l'acheteur sont déterminants ou qui sont clairement adaptées aux besoins personnels de
l'acheteur ; par
ailleurs, l'article 323, paragraphes 4 à 6, du Code civil allemand (« BGB ») s'applique en conséquence.
3. Dans la mesure où vous avez fourni une prestation préalable pour des livraisons et prestations
comprises dans votre
résiliation en raison de l'obstacle à la prestation conformément au point 1, il est précisé que nous
vous rembourserons
cette prestation préalable.
4. En cas de résiliation en raison d'un obstacle à la prestation conformément au point 1, les demandes
de dommages et
intérêts sont exclues
§ 5 Paiement, compensation, rétention, vérification de la solvabilité et paiement anticipé
1. Nos factures sont payables en euros sans frais et sans déduction dans les 14 jours suivant
l'exécution de la
prestation et la réception de la facture, sauf si nous en convenons autrement avec vous. Si nous sommes
autorisés à
fournir une prestation partielle, nous pouvons facturer la prestation partielle fournie. Si vous êtes en
retard dans un
paiement, nous pouvons exiger des intérêts de retard et d'autres dommages-intérêts pour retard,
conformément aux
dispositions légales.
2. Vous n'avez droit à une compensation que si vos contre-prétentions sont incontestées ou ont été
légalement établies.
Si vous êtes un consommateur, vous avez droit à une compensation si votre contre-prétention repose sur
le même rapport
contractuel.
3. Vous pouvez faire valoir un droit de rétention pour autant que ce droit soit fondé sur la même
relation
contractuelle. Si vous êtes une entreprise, vous n'êtes autorisée à faire valoir un droit de rétention
que si vos
contre-prétentions sont incontestées ou constatées par décision judiciaire ayant acquis force de chose
jugée.
4. Nous nous réservons le droit de vérifier votre solvabilité en traitant les données que vous avez
fournies (par ex.
nom, adresse, date de naissance, coordonnées bancaires) et en recourant aux services d'agences de
renseignements
externes. Si vous êtes une entreprise et qu'il est convenu que vous ne payez pas notre prestation à la
conclusion du
contrat, mais seulement plus tard, entièrement ou partiellement (par exemple seulement après la
fourniture de notre
prestation), nous nous réservons le droit, en fonction du résultat de la vérification de votre
solvabilité, d'exiger de
vous un paiement anticipé ou un acompte, même après la conclusion du contrat.
§ 6 Qualité, vices matériels, réclamation et garantie
1. Sont considérés comme accord sur la qualité concernant la
marchandise toutes les descriptions de produits et
indications du fabricant (par ex. dans les catalogues ou sur nos pages Internet) qui sont devenues
expressément le
contenu de notre contrat avec vous ou que nous avons rendues publiques au moment de la conclusion du
contrat et que nous
avons expressément désignées comme contraignantes. Les divergences de la marchandise par rapport aux
descriptions de
produits, aux indications du fabricant ou à d'autres déclarations publiques qui ne sont pas devenues des
accords sur la
qualité selon la phrase 1, ainsi que les divergences insignifiantes de la marchandise par rapport à un
échantillon que
nous avons mis à disposition, ne constituent pas une divergence par rapport aux exigences objectives
imposées à la
marchandise et ne justifient pas un défaut.
2. Pour les marchandises contenant des éléments numériques, nous ne sommes redevables d'une mise à
disposition et, le
cas échéant, d'une mise à jour des contenus ou services numériques que dans la mesure où cela résulte
expressément d'un
accord sur la qualité conformément au point 1.
3. Une garantie de notre part (notamment en ce qui concerne la qualité de la marchandise) suppose une
déclaration de
garantie écrite expresse de notre part.
4. Les défauts évidents de la marchandise livrée ou de son emballage ou de l’ouvrage effectué doivent
être signalés en
détail et par écrit immédiatement lors de la remise, de la livraison ou de la réception. Toutefois, si
vous êtes un
consommateur, le fait de ne pas les signaler n'affectera pas vos droits et recours légaux.
5. Si vous n'êtes pas un consommateur, les dispositions suivantes s'appliquent également :
- a. Les règles de l'article 377 du Code de commerce allemand (« HGB ») s'appliquent à l'obligation de l'acheteur de contrôler les marchandises livrées et de signaler les défauts. Vous êtes ainsi tenu d'examiner la marchandise immédiatement après la livraison, pour autant que cela soit possible dans le cadre de la marche régulière des affaires (dans le cas de marchandises destinées à être intégrées ou à être transformées, dans tous les cas avant la transformation), et de nous notifier immédiatement tout défaut qui apparaîtrait à cette occasion. Si vous ne nous informez pas, la marchandise est considérée comme acceptée à moins que le défaut ne soit pas décelable lors du contrôle. Si un tel défaut se révèle ultérieurement, vous devez nous en informer immédiatement après l’avoir découvert, faute de quoi les marchandises sont réputées acceptées même en présence de ce défaut. Pour protéger vos droits, il suffit toutefois que vous envoyiez la notification de défaut en temps utile. Nous ne sommes pas en droit d'invoquer l'accord ci-dessus si nous avons frauduleusement dissimulé un défaut.
- b. Si vous exigez de nous une exécution ultérieure en raison d'un défaut, nous sommes en droit de déterminer la nature de cette exécution (rectification ou livraison ultérieure). Cela ne s'applique pas si nous avons dissimulé le défaut de manière dolosive, si nous avons pris en charge une garantie pour la qualité concernée par le défaut ou si le type d'exécution ultérieure que nous avons choisi n'était pas acceptable pour vous.
- c. Les frais nécessaires à la réparation du défaut, notamment les frais de transport, de déplacement, de main-d'œuvre et de matériaux, ne sont supportés que dans la mesure où ils ne sont pas augmentés par le fait que les marchandises ou l'ouvrage ont été transportés dans un lieu autre que celui de l'exécution, à moins que cela ne soit conforme à l'usage prévu des marchandises ou de l'ouvrage.
- d. Les points b) et c) ne s'appliquent pas dans leur ensemble si vous pouvez exercer un recours contre nous en vertu des articles 445a, 445b BGB (recours du vendeur dans la chaîne de livraison).
§ 7 Responsabilité pour les dommages, exclusion de la responsabilité
1. Nous sommes responsables des dommages qui reposent sur un manquement intentionnel ou par négligence
grave à une
obligation par l'un de nos représentants légaux ou agents d'exécution.
2. En outre, nous sommes responsables des dommages résultant d'une atteinte à la vie, au corps ou à la
santé qui sont
fondés sur un manquement intentionnel ou par négligence à une obligation par l'un de nos représentants
légaux ou agents
d'exécution.
3. Par ailleurs, la responsabilité pour les dommages résultant d'une violation par négligence d'une
obligation ou d'un
acte délictueux commis par négligence par l'un de nos représentants légaux ou de nos agents d'exécution
est exclue, sauf
en cas de violation d'obligations essentielles dont le respect s'impose pour atteindre l'objectif du
contrat ou qui
résultent de la sollicitation justifiée d'une confiance particulière (obligations cardinales). Dans ces
cas
exceptionnels, notre responsabilité est limitée à la réparation des dommages prévisibles.
4. La responsabilité découlant de la Loi sur la responsabilité du fait des produits et de la prise en
charge d'une
garantie pour la qualité d'un objet ou d'un risque d'approvisionnement n'est pas affectée.
5. Les règles ci-dessus s'appliquent également en faveur de nos représentants légaux ou de nos employés
en ce qui
concerne les réclamations faites directement à leur encontre.
§ 8 Prescription
1. Un éventuel droit à garantie de votre part se prescrit par deux ans à compter de la livraison de la
chose ou, dans le
cas de prestations d'entreprise, à compter de leur réception. Si vous êtes une entreprise, le délai de
prescription visé
à la première phrase est réduit à un an.
2. Si la prestation que nous devons est une construction ou un objet qui a été utilisé pour une
construction
conformément à son mode d'utilisation habituel et qui a causé sa défectuosité, le délai de prescription
est de cinq ans
à compter de la livraison de l'objet ou, dans le cas de prestations d'entreprise, à compter de sa
réception, par
dérogation au point 1.
3. Les points 1 et 2 ne s'appliquent pas si la prétention repose sur une violation intentionnelle ou par
négligence
grave des obligations, sur la prise en charge d'une garantie pour la qualité d'une chose, sur la
dissimulation dolosive
d'un défaut ou s'il s'agit d'une prétention pour des dommages résultant d'une atteinte à la vie, à
l'intégrité physique
ou à la santé
4. En outre, le point 1 ne s'applique pas dans son ensemble dans la mesure où vous pouvez exercer un
recours contre nous
en vertu des articles 445a, 445b du Code civil allemand (recours du vendeur dans la chaîne de
livraison). La phrase 1 ne
s'applique pas aux demandes de dommages et intérêts.
5. Il n'est pas dérogé au § 438 par. 1 n°1 du Code civil allemand.
§ 9 Réserve de propriété
1. Les marchandises livrées par nous (ci-après dénommées : marchandises sous réserve de propriété)
restent notre
propriété jusqu'au paiement intégral de notre rémunération au titre du présent contrat. Vous devez nous
informer
immédiatement sous forme de texte d'un changement de propriétaire, d'une saisie ou de toute autre
intervention. Les
frais éventuels d'une action en justice conformément à l'article 771 du Code de procédure civile (« ZPO
») sont à votre
charge.
2. Le traitement ou la transformation de la marchandise sous réserve par vos moyens est toujours
effectué en notre nom
et pour notre compte. Si la marchandise sous réserve de propriété est traitée, transformée, combinée ou
mélangée avec
des choses mobiles ne nous appartenant pas, nous acquérons la copropriété de la nouvelle chose dans la
proportion de la
valeur de la marchandise sous réserve de propriété par rapport aux autres choses traitées ou
transformées, le cas
échéant par transfert de la part de copropriété correspondante par vous, sans qu'aucune autre
déclaration ne soit
requise à cet effet. Pour le reste, il en va de même pour la chose créée par traitement, transformation,
combinaison ou
mélange que pour les marchandises sous réserve de propriété.
3. Vous pouvez revendre la marchandise sous réserve dans le cadre d'une activité commerciale ordinaire,
à condition que
la créance que vous acquérez par la revente ne soit pas soumise à une interdiction de cession et que
vous ne soyez pas
en défaut. Les créances résultant de la revente de la marchandise sous réserve nous sont cédées (à
hauteur de la
facture) au titre de la prestation. Si la marchandise sous réserve est revendue par vous avec d'autres
marchandises non
fournies par nous, la créance résultant de la revente nous est cédée dans le rapport entre la valeur de
la facture de la
marchandise sous réserve et la valeur de la facture des autres marchandises au titre de la prestation.
4. Vous nous cédez également les créances que vous avez acquises à l'égard d'un tiers par l'association
de la
marchandise sous réserve avec bien foncier en garantie de notre créance à votre égard.
5. Nous acceptons les cessions résultant du présent § 9. Après la cession, vous restez autorisé à
recouvrer la créance
auprès du tiers. Toutefois, nous nous réservons le droit de recouvrer nous-mêmes la créance si vous ne
remplissez pas
correctement vos obligations de paiement et que vous êtes en retard de paiement.
6. Nous sommes en droit de résilier le contrat et d'exiger la restitution de la marchandise sous réserve
de propriété en
cas de comportement contraire au contrat de votre part, notamment en cas de retard de paiement, après
avoir fixé un
délai supplémentaire sans succès (§ 449 alinéa 2 du Code civil allemand).
§ 10 Droit applicable et attribution de juridiction
1. Le droit de la République fédérale d'Allemagne s'applique exclusivement à l'ensemble des relations
juridiques
résultant du présent contrat ou en rapport avec ledit contrat entre vous et nous, à l'exclusion de la
Convention des
Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (CVIM), pour autant qu’aucune
disposition
contraignante de droit international privé ne s'y oppose.
2. Si vous n'êtes pas un consommateur, la compétence internationale exclusive des tribunaux allemands
est convenue pour
tous les litiges résultant du présent contrat ou en rapport avec celui-ci, en particulier si nous
livrons à une adresse
en dehors de la République fédérale d'Allemagne ou si nous y effectuons des prestations d'une autre
manière.
3. Si vous (a) n'êtes pas un consommateur et (aa) avez votre siège en dehors de la République fédérale
d'Allemagne ou
(bb) transférez votre siège dans un tel lieu après la conclusion du contrat, ou (cc) si nous devons
livrer à une adresse
en dehors de la République fédérale d'Allemagne ou y fournir une prestation d'une autre manière, ou
encore si vous (b)
êtes un commerçant, une personne morale de droit public ou un fonds spécial de droit public ayant son
siège en
République fédérale d'Allemagne, la compétence territoriale exclusive des tribunaux compétents pour le
lieu de notre
siège est convenue pour tous les litiges découlant du présent contrat ou en rapport avec celui-ci ; il
n'est pas dérogé
à une compétence légale exclusive différente.
4. Si vous êtes un consommateur et (a) si vous avez votre domicile ou votre lieu de résidence habituel
en République
fédérale d'Allemagne au moment de la conclusion du contrat et (aa) si vous transférez ce domicile ou ce
lieu de
résidence habituel en dehors de la République fédérale d'Allemagne après la conclusion du contrat ou
(bb) si votre
domicile ou votre lieu de résidence habituel n'est pas connu au moment de l'introduction de l'action en
justice, ou (b)
si vous n'avez pas votre domicile ou votre lieu de résidence habituel en République fédérale d'Allemagne
ou dans un État
membre de l'UE, en Suisse, en Norvège ou en Islande au moment de la conclusion du contrat, la compétence
internationale
des tribunaux allemands est convenue pour tous les litiges découlant de ce contrat ou en rapport avec
celui-ci ; dans le
cas (b), la compétence territoriale des tribunaux compétents pour le lieu du siège de notre entreprise
est également
convenue (tribunal d'instance de Kenzingen, tribunal de grande instance de Fribourg, etc.). Il n'est pas
dérogé aux
éventuelles juridictions obligatoires de votre domicile ou de votre lieu de résidence habituel.
§ 11 Invalidité partielle et lacunes dans les dispositions
Si une des dispositions du présent contrat est ou devient invalide en tout ou en partie, ou si le
contrat présente des
lacunes, cela n'affecte pas la validité des autres dispositions.
Dernière mise à jour : septembre 2022
ZIPSE GmbH & Co. KG • 79341 Kenzingen • Tullastr. 26 • Siège: Kenzingen • Tribunal d’enregistrement AG
Freiburg HRA
706672
Complémentaire : ZIPSE Verwaltungsgesellschaft mbH • Siège: Kenzingen • Tribunal d’enregistrement AG
Freiburg HRB 722808
• Gérant : Thomas Zipse